Einleitung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Hand & Kunst Mathys Portillo Landaverde, Bachlenstrasse 30, 8124 Maur (nachfolgend "www.handundkunst.ch“) regeln die mit der Nutzung der Website www.handundkunst.ch.
Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf www.handundkunst.ch einloggt. www.handundkunst.ch behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.handundkunst.ch zu veröffentlichen.
Zweck
www.handundkunst.ch stellt seine Website www.handundkunst.ch seinen angemeldeten Mitgliedern als Marktplatz (Plattform) für das Anbieten und den Erwerb von Waren (nachfolgend: "Produkte") zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als "Verkäufer", den Erwerber eines Produkts jeweils als "Käufer" und den Erwerb als "Kauf" bzw. "Kaufen".
Eigenverantwortliche Nutzung
Auf diesem Marktplatz können die Mitglieder untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig das anbietende Mitglied und das kaufende Mitglied. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Verkäufer und Käufer. Hand & Kunst verrechnet dem Verkäufer pauschal 10 Prozent des Verkaufspreis jeder über www.handundkunst.ch abgeschlossenen Transaktion. Die Provision wird fällig, sobald ein Käufer den Kauf eines Produkts bestätigt hat, unabhängig vom genauen Ablauf und Zeitpunkt der Lieferung und Bezahlung des Produkts. Diese Verkaufsprovision wird einmal monatlich kumuliert über alle in dieser Periode abgewickelten Transaktionen des Verkäufers in Rechnung gestellt.
Rechtsstellung von www.handundkunst.ch
www.handundkunst.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. www.handundkunst.ch, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.
www.handundkunst.ch ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. www.handundkunst.ch ist berechtigt, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit zu überprüfen.
Nutzungsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der www.handundkunst.ch-Webseite oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von www.handundkunst.ch. Es steht www.handundkunst.ch insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
Mitgliedschaft
Mit der Anmeldung auf www.handundkunst.ch, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem „Mitglied“ des www.handundkunst.ch -Marktplatzes. Anmeldung und Mitgliedschaft (Käufer und Verkäufer Account) sind kostenlos.
Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines Preises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräusserung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten zwingend insbesondere folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer, gültige E-Mail Adresse.
Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem keinen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten oder Rechte Dritter verletzen.
Mit der Mitgliedschaft ist das Mitglied einverstanden max. 12 Mal pro Jahr einen Newsletter per E-Mail zu erhalten. Dieser kann jederzeit schriftlich per E-Mail gekündigt werden.
www.handundkunst.ch ist berechtigt, ein Mitglied jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschliessen, d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen, ohne dass diesem hieraus Ansprüche gegenüber www.handundkunst.ch erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen des Mitglieds gegen die vorliegenden AGB.
Mitgliederpflichten allgemein
Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von www.handundkunst.ch im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt. Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der www.handundkunst.ch-Infrastruktur zur Folge haben könnten. Es ist Mitgliedern untersagt, von www.handundkunst.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die www.handundkunst.ch -Website einzugreifen.
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der www.handundkunst.ch -Website in irgendeiner Art und Form (Angebote, Kommentare, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die www.handundkunst.ch -Website kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der www.handundkunst.ch -Website einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der www.handundkunst.ch -Webseite in irgendeiner Art und Form (Angebote, Kommentare, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die www.handundkunst.ch -Website kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein. Zudem dürfen sie keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über www.handundkunst.ch anbietet. Insbesondere dürfen keine URL’s und Webshops oder Werbung zu physischen Verkaufsläden oder anderen – auch heute noch unbekannten – Verkaufskanälen angegeben werden.
Kein Vertragsschluss ausserhalb von www.handundkunst.ch
Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf der Handundkunst.ch-Website in irgendeiner Art und Form (Angebote, Kommentare, etc.) veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb von www.handundkunst.ch abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.
IV. Marktplatzbetrieb
A. Verbotene Produkte
www.handundkunst.ch ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Eine nicht abschliessende, laufend aktualisierte Übersicht findet sich in dieser Verbotsliste.
-Alkohol, Tabak, Drogen
-Gewalt (z.B. Waffen)
-Pornografie
-Diskriminierung von Herkunft,Geschlecht, Volkszugehörigkeit
-Geschützte Pflanzen
-Tiere
B. Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien
www.handundkunst.ch ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Handundkunst.ch-Website ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen www.handundkunst.ch abgeleitet werden.
www.handundkunst.ch ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.
www.handundkunst.ch darf die veröffentlichten Inhalte zu Marketingzwecken nutzen.
C. Verletzungen der AGB durch ein Mitglied
www.handundkunst.ch ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. www.handundkunst.ch ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.
Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied ohne Angabe von Gründen von der Mitgliedschaft auszuschliessen (siehe II Mitgliedschaft E. 3. Beendigung durch www.handundkunst.ch).
V. Verkäuferpflichten
A. Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist, d.h. deren Besitz und Eigentum er vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.
B. Kein Verkauf verbotener Artikel
Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. www.handundkunst.ch führt eine nicht abschliessende und laufend aktualisierte Verbotsliste von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von www.handundkunst.ch verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich www.handundkunst.ch das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen, die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
C. Wahrheitsgemässe Angaben über die Kaufsache
Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.
D. Produkte bei Dritten verkaufen
Es ist dem Verkäufer erlaubt seine Produkte gleichzeitig über andere Kanäle anzubieten. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet bei einem anderweitigen Verkauf sein Shop bei Hand & Kunst sofort anzupassen.
E. Abschlussgebühren
www.handundkunst.ch erhebt beim Verkäufer für das Anbieten von Produkten auf der Webseite www.handundkunst.ch keine Einstellgebühr.
Bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss werden dem Verkäufer automatisch und kumuliert über jeweils einen Monat 10% des Bruttoverkaufbetrags als Kommission in Rechnung gestellt. www.handundkunst.ch behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe jederzeit anzupassen.
F. Gebührenrückerstattung
Eine Gebührenrückerstattung ist nicht möglich.
VI. Verhältnis Verkäufer – Käufer
A. ALLGEMEINES
www.handundkunst.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die Handundkunst.ch-Webseite nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. www.handundkunst.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
B. ANGEBOTSVERLAUF
1. Verbindlichkeit des Angebots
Solange keine Bestellung vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen.
Sobald ein Bestellung vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.
2. Form der Bestellung
Die Bestellung kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail oder Nachrichten, sind gültig und es wird eine Provision von 10% verrechnet werden..
3. Verbindlichkeit der Bestellung
Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Käufer den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.).
6. Vertragsschluss
Mit dem absenden der Bestellung kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
7. Vertragsinhalt
a) Bedingungen des Verkäufers
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen, etwa Verkäuferangaben im Rahmen der Funktion „Kommentare“) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotswebpage ersichtlich waren sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von www.handundkunst.ch -Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.
Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer bzw. etwaiger sonstiger Umsatzsteuern.
b) Produktbeschreibung
Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen:
Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:
* Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.
* Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.
* Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten.
* Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
8. Vertragsabwicklung
a) Allgemein
Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.
Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz kein Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b-e):
b) Kommunikation
Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde.
Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Fälligkeit
Die geschuldete Vertragsleistung ist innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Vertragsabschluss vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Ist ein Mitglied vorleistungspflichtig (z.B. Zahlung des Kaufpreises im Voraus), hat es seine Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Vertragsschluss vollständig zu erbringen; im Anschluss daran hat sein Vertragspartner zu leisten. Bei Lieferungen gegen Rechnung gilt mangels anderer Bedingungen des Verkäufers eine Zahlungsfrist von 14 Kalendertagen ab Erhalt des Produkts. Die 14tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.
d) Rücktritt
Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).
e) Produktemangel
Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde.
Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte (z.B. längere Rügefristen oder Herstellergarantien) in keiner Weise ein.
Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.
Sollte der Verkäufer zweimal nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte die vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
VII. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB.
VIII. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
www.handundkunst.ch behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.
Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber www.handundkunst.ch können durch das Mitglied nicht übertragen werden.
IX. Haftungsausschlüsse www.handundkunst.ch
A. Allgemein
Eine Haftung von www.handundkunst.ch für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von www.handundkunst.ch für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.
B. Technische Störungen, Wartung
www.handundkunst.ch haftet nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Website, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Website-Funktionen oder für Fehlfunktionen der Website. Insbesondere haftet www.handundkunst.ch nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. www.handundkunst.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeituhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.
Die Website von www.handundkunst.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber www.handundkunst.ch erwachsen.
C. Inhalte und Angebote
www.handundkunst.ch ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für
* die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
* die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
* die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.
D. Mitglieder und Dritte
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E. Verlinkte Websites
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X. Freistellung
Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen www.handundkunst.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Handundkunst.ch-Website durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer www.handundkunst.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von www.handundkunst.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).
XI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen www.handundkunst.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Maur/ZH, Schweiz.
XII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.